Die Verantwortlichen für die desaströse Frankfurter Verkehrspolitik

Wir sind unpolitisch und überparteilich. Viele unserer Mitglieder wollen sogar, dass wir rein sachlich argumentieren, Politik aus der Initiative heraushalten. Jeder hat nun einmal seine politischen Präferenzen und will sie nicht unbedingt wegen einer Sach-Entscheidung wie einer Mainufer-Sperrung aufgeben. Im Fall Mainkai-Sperrung ist das allerdings notwendig, die muss bei der nächsten Kommunalwahl eine dominierende Rolle spielen.

Warum?

Weil diese Verkehrspolitik tief in unser Leben eingreift, nicht nur unsere Lebensqualität ruiniert, sondern auch Auswirkungen auf unsere Sicherheit hat, sobald wir uns auf ein Fahrrad setzen und - noch viel schlimmer - die Schulwege für unserer Kinder unsicher macht.




Die Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen ist das einzige Mittel, wie wir diese unsägliche Mainkai-Sperrung wieder vom Tisch bekommen. Deshalb können wir nicht nur rein sachlich argumentieren. Deshalb müssen wir hier deutlich und klar aufzeigen, welchen Parteien und welchen Politikern wir die unakzeptierbaren Folgen dieser desaströsen Verkehrspolitik zu verdanken haben, damit diese Leute bei der nächsten Kommunalwahl nicht noch einmal gewählt werden und sich sogar bestätigt fühlen können.


Die Hauptverantwortlichen !

Die hauptverantwortliche Partei für die planlose und strategiefreie Frankfurter Verkehrspolitik ist die SPD. Sie stellt sowohl den OB als auch den Verkehrsdezernenten. Sie hat die Mainkai-Sperrung zur Bedingung für den Eintritt in die Koalition gemacht und verteidigt diese Maßnahme mit den abwegigsten Argumenten.


Die SPD-Mitglieder im Stadtparlament und SPD-Mitglieder im Ortsbeirat 5 (Sachsenhausen, Ober-/Niederrad) stehen weiterhin fest zur der Mainkai-Sperrung. Politiker sollten ihren Bürgern zuhören, ihre Probleme mit offenen Augen und Ohren wahrnehmen, versuchen sie zu lösen, so gut wie möglich ihre Interessen im Stadtparlament zu vertreten. Dafür sind Sie gewählt. Das erwarten ihre Wähler von ihnen. Und was machen die SPD-Politiker im Ortsbeirat oder im Stadtparlament? Nichts. Sachsenhausen zieht immer den kürzeren, hat schon den Fluglärm und bekommt nun auch noch den Lärm von LKW-Lawinen und Hupkonzerten gestresster Autofahrer obendrauf. Wenn man schon Mainufer sperrt, hätte es alleine schon zum Ausgleich für den Fluglärm das Südufer sein müssen.


Als Bürger in Sachsenhausen, der Innenstadt und des Bahnhofs- und Allerheiligenviertels macht es einen fassungslos, dass sich SPD-Politiker wählen lassen und dann die Unverfrorenheit besitzen, Politik gegen die eigenen Wähler zu machen, indem sie einer Verkehrspolitik zustimmen, die die Lärm- und Umweltbelastung erhöht, Pendler-Verkehr in Wohngebiete drängt, die Lebens- und Wohnqualität eines ganzen Stadtteils ruiniert und die Sicherheit von Kindern, Radfahrern und Notfallpatienten gefährdet.


Wer Hauptverkehrsstraßen sperren will, soll erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, soll erstmal dafür sorgen, dass signifikant weniger Fahrzeuge in die Stadt kommen - und zwar ohne Pendler zu schikanieren, die unsere Gewerbesteuereinnahmen garantieren !


Die Bürger in der Innenstadt und in Sachsenhausen werden den Politikern, die Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern anderen Stadtteilen aufdrängen, ja sogar neue Verkehrsprobleme generieren und sich für diesen Dilettantismus auch noch als Herbeiführer einer "sozial-ökologischen Verkehrswende" feiern, bei der nächsten Kommunalwahl sicher eine Absage erteilen.

Die ursprünglichen Mitläufer - die sich zunehmend abwenden !

CDU und Grüne haben die Mainkai-Sperrung ursprünglich mitgetragen, weil die SPD sie zur Bedingung für den Eintritt in die Koalition gemacht hat. Die meisten Politiker dieser beiden Parteien haben inzwischen eingesehen, dass diese Entscheidung ein Fehler war und würden sie gerne wieder rückgänging machen.


Die CDU Sachsenhausen fordert die sofortige Aufhebung der Sperrung, ist in großer Zahl unserer Initiative beigetreten. Einzelne CDU Mitglieder aus dem Stadtparlament distanzien sich öffentlich von der Sperrung, halten sie für gescheitert. Im Ortsbeirat 5 fordern die Mitglieder der CDU, Grüne, FDP und BFF (die sie schon immer abgelehnt hat) und weitere parteilose Ortsbeiratsmitglieder die Aufhebung der Mainkai-Sperrung.


Die Grünen, die in Sachsenhausen - dem beliebtestem Problemabladeplatz für unsere Stadtpolitiker - eine starke Wählerbasis haben, haben die Mainkai-Sperrung in einer Pressemitteilung als "PR Gag" bezeichnet. Rosemarie Heilig, die Umwelt-Dezernentin der Grünen kritisiert den Dezernenten heftig wegen seiner planlosen Politik, die nach ihrer Einschätzung zu Fahrverboten führen (und damit viele Wählerstimmen kosten wird). Ursula auf der Heide, für die Grünen im Stadtparlament, teilt unsere Meinung zu den negativen Folgen der Mainkai-Sperrung für die Umwelt. Sie bemerkt dazu sehr treffend: Die Sperrung des Mainkais ist "definitiv kein Beitrag zur Luftreinhaltung, außer vielleicht dort".

Wir haben die Mainkai-Sperrung aus Unkenntnis des Entscheidungsprozesses hier lange als rotgrünes Projekt dargestellt, dem die CDU aus Koalitionstreue zugestimmt hat. Hiermit stellen wir richtig: Die Grünen haben - wie die CDU - dieses Projekt auch nur gebilligt, um die Koalition zustande zu bringen, kritisieren es heute sogar öffentlich. Das ist ja auch logisch und zwangsläufig. Sie können ihren Wählern schlecht einen besseren Umweltschutz versprechen und dann eine Politik mittragen, die genau das Gegenteil bewirkt.


Die Protagonisten der Mainkai-Sperrung


Mike Josef (SPD)
SPD Kreisvorsitzender

Ist in einer schwierigen Position. Muss die unsinnige Mainkai-Sperrung seines Verkehrsdezernenten den Bürgern und Wählern verkaufen. Wer Kreisvorsitzender der SPD ist, ist intelligent genug um zu wissen, dass auch stehende und langsam fahrende Fahrzeuge Emissionen absondern, dass die von Handwerkern beklagten doppelten Fahrzeiten zu einer gravierenden Erhöhung der Schadstoff-Emissionen führen. Das kann er natürlich nicht zugeben. Also verteidigt er diesen in sich widersprüchlichen Unsinn seines Verkehrsdezernenten, führt seine Wähler an der Nase herum.

Er nennt eine Maßnahme, die zu einer höheren Stickoxid-Belastung führt, "sozial-ökologische Verkehrswende", obwohl er weiß, dass ihm das nur von intellektuell Unterbelichteten abgenommen wird. Er nennt die Sperrung sozial, obwohl sie ausschließlich im Interesse der Investoren in das Degussa-Areal und ein paar weniger Mainkai-Bewohner ist und alle anderen benachteiligt.

Peter Feldmann (SPD)
Oberbürgermeister

Für den Oberbürgermeister ist es ausgemachte Sache, dass die Mainkai-Sperrung keine zeitlich begrenzte Maßnahme ist, sondern dauerhaft bestehen bleiben soll.

Er nimmt billigend in Kauf, dass sich die Verkehrsdichte in allen angrenzenden Stadtteilen, ja sogar in der ganzen Stadt erhöht, die Lärm- und Emissionsbelastung signifikant steigt. Er nimmt sogar billigend in Kauf, dass sich die Gefahr für Schulkinder auf dem Schulweg erhöht, die durch gestresste Autofahrer in Gefahr geraten, wenn sie rote Ampeln überfahren, illegal links abbiegen. Vermutlich muss erst ein Kind, ein Radfahrer oder ein Notfallpatient mit seinem Leben dafür bezahlen, damit der OB seine tote, menschenleere und triste Straße aufgibt.

Briefe besorgter Mütter, die ihre Kinder seit der Mainkai-Sperrung aus Sorge wieder jeden Tag zur Schule bringen müssen, ignoriert er einfach, sie bekommen noch nicht einmal eine Antwort.


Klaus Oesterling (SPD)
Verkehrsdezernent

Vater aller Verkehrsprobleme in Frankfurt. Reduziert den Verkehr nicht, sondern drängt ihn einfach anderen Stadtteilen auf. Führt ein großes Dezernat, kennt aber elementare Management-Prinzipien nicht. Weiß z. B. nicht, dass vor Maßnahmen die Strategie und vor der Strategie das Ziel definiert werden muss. Stellt einfach Betonpoller an Hauptverkehrsstraßen auf, ohne an die Konsequenzen zu denken, die seine Entscheidungen anderswo haben. "Die Autos sollen sich ihren Weg suchen" sagt er und schaut zu, was passiert. Dilettantischer kann man das Verkehrsdezernat in der Stadt mit dem höchsten Pendler-Aufkommen in Deutschland nicht führen.

Seine Entscheidungen verteidigt er mit abwegigsten Argumenten. So soll die Mainkai-Sperrung sogar ein Wunsch von Hilmar Hoffmann gewesen sein, an dessen Museumsufer nun LKW-Lawinen vorbeidonnern. Kramt die Zeil-Sperrung als Beispiel für eine gelungene Sperrung hervor, obwohl das eine Stadtkern-Straße ist, die nie eine Durchgangsstraße für Pendler war. Und da wo andere zwei oder drei Radfahrer sehen (am Mainkai), sieht er 250 pro Stunde.

Seine planlose Verkehrspolitik wird von der Umweltdezenentin Rosemarie Heilig (Grüne) heftig krtisiert: „Wir werden ein (Diesel-) Fahrverbot bekommen, so wahr ich Heilig heiße". Sie bezeichnet seine Einschätzung, dass „Flächendeckende Fahrverbote wahrscheinlich vom Tisch sind“ sind, als „Märchenstunde“ und „Pillepalle“.

Die Radfahrer-Lobby
Unterstützen eine gegen Radfahrer gerichtete Verkehrspolitik

Wer in der Innenstadt oder in Sachsenhausen Rad fährt, muss seit der Mainkai-Sperrung in dichten Abgas-Wolken fahren, wird von LKW-Massen gefährdet, muss auf die Gehwege ausweichen, weil die Straßen durch die Mainkai-Sperrung gefährlicher geworden sind. Grotesk: Ausgerechnet die sogenannte Radfahrer-Lobby unterstützt die Mainkai-Sperrung, die überall zu einer höheren Verkehrsdichte und damit genau zu diesen Randbedingungen führt.

Den guten Willen möchten wir ihnen nicht absprechen, bessere Bedingungen für Radfahrer wollen sie sicher. Aber sie setzen sich für eine Politik ein, die genau zum Gegenteil führt - zumindest in Sachsenhausen, in der Innenstadt und im Bahnhofs- und Allerheiligenviertel. Wer die Mainkai-Sperrung unterstützt, handelt zwangsläufig gegen die Interessen der großen Masse der Radfahrer, die nicht am Mainkai fahren. In allen Straßen, außer am Mainkai, gibt es eine höhere Verkehrsdichte und LKWs dicht an dicht - hochgefährlich für Radfahrer. Und eine höhere Emissionsbelastung beim Radfahren obendrauf.

Kann es im Interesse der Radfahrer-Lobby sein, dass in hochgefährlich gewordenen Straßen wie in der Garten- und Walter-Kolb-Strasse KEINE Radwege gebaut werden können, weil die Kapazität dieser Straßen für die Aufnahme der Blechlawinen benötigt wird, die das Verkehrsdezernat den Sachsenhäusern jeden Tag aufdrängt? Dem Ortsbeirat in Sachsenhausen wurden diese Radwege mit Hinweis auf die bevorstehende Mainkai-Sperrung verweigert. Nicht zu glauben, aber wahr: Wir haben eine Radfahrer-Lobby, die eine Politik unterstützt, die den Bau von Radwegen in Sachsenhausen verhindert!


Nico Wehnemann (DIE PARTEI)
Mitglied im Verkehrsausschuss

Politik ist für ihn ausschließlich sinnloser Klamauk. Hat "Visionen eines autofreien Sachsenhausens und der ganzen Innenstadt" und fordert permanent sinnlose, nicht umsetzbare Dinge, um in die Zeitung zu kommen. Wenn es nach ihm geht, arbeiten wir bald alle nur noch in Eschborn oder Neu-Isenburg weil Frankfurt bald völlig Auto-frei sein soll - damit natürlich auch Unternehmens- und Arbeitsplatz-frei.

Hat größte Probleme mit Ursache-Folge-Logik, behauptet beispielsweise, dass die Aufhebung der Mainkai-Sperrung zu einer Zunahme der Verkehrsbelastung in Sachsenhausen führt. Präsentiert sich gern als Radikal-Ökologe, hat aber kein Problem damit, dass 100.000 Frankfurter wegen der Mainkai-Sperrung einer signifikant höheren Schadstoff-Belastung ausgesetzt sind, weil ihm offensichtlich auch nicht klar ist, dass doppelte Fahrzeiten zu einer höheren Emissionsbelastung führen.

Scheut sich nicht, eine ganze Bürgerinitiative mit mehr als 700 Mitgliedern - darunter alte, gehbehinderte Menschen, die massiv unter den Folgen der planlosen Verkehrspolitik unseres Verkehrsdezernenten leiden - frech als "rückwärtsgewandte Klimaleugner*innen, die nur um ihr eigenes Wohl bedacht sind” zu beleidigen. Eine alte, gehbehinderte Dame hat ihm die Quittung per eMail ). gegeben. Seine Entschuldigung steht vermutlich immer noch aus.

Martin Kliehm (Die Linke)
Mitglied im Verkehrsausschuss

Web-Programmierer. Laut Website der Linken organisierte er unter anderem die „Fuckparade“ in Berlin und wirkte an mehreren Nachttanzdemos mit. Vermutlich hält er das für eine seiner Kernkompetenzen, sonst würde er es nicht auf die Website schreiben.

Infantiles Rechts-Links-Gezicke ist ihm wichtiger als Problemlösungen. Lehnt im Verkehrsausschuss selbst sinnvollste Vorschläge und elementare Selbstverständlichkeiten ab, wenn sie von der falschen Partei kommen (wie z. B. den AfD-Vorschlag, vor der Sperrung einer Hauptverkehrsstraße wie den Mainkai erst einmal eine Verkehrsplanung duchzuführen).

Dient den Interessen der milliardenschweren Investoren in das Degussa-Areal, indem er für höhere Preise am Mainkai sorgt. Handelt gegen die Interessen seiner Wähler, die im Bahnhofsviertel leben müssen, indem er ihnen die letzte Ruhe raubt, Blechlawinen in ihre ohnehin schon lauten Straßen drängt.

Wir fordern z. B. eine Senkung der ÖPNV-Preise und eine Beseitigung der Benachteiligung der Leute, die sich das Wohnen in der Innenstadt nicht leisten können und in der Peripherie wohnen müssen. Seine Reaktion? Er stellt sich gegen unsere Initiative, zwingt seinen Vertreter im Ortsbeirat 5 einen Antrag zur Aufhebung der Mainkai-Sperrung zurückzuziehen, den andere Parteien sogar unterstützen wollten.