Initiative "Sachsenhausen wehrt sich"

FÜR

Eine flächendeckende Verkehrsreduzierung im Frankfurter Stadtzentrum
Eine gerechte Verkehrswende, die die Bürger im Stadtzentrum südlich und nördlich des Mains gleichermaßen entlastet
Eine lebendige Innenstadt mit florierenden Geschäften, Restaurants, Hotels und Unternehmen

GEGEN

Eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens in unseren zentralen Stadtteilen durch eine vorbereitungslose Mainkai-Sperrung
Eine ungerechte Verkehrswende, die die Bewohner einer Straße entlastet, zulasten aller anderen Bürger im Stadtzentrum
Eine Verkehrspolitik, die den Geschäften die Käufer, den Restaurants die Gäste und damit die Existenzgrundlage entzieht

Weltweit werden Innenstädte vom Verkehr entlastet. Achtung bei der Kommunalwahl: Wer SPD oder Linke wählt, bekommt genau das Gegenteil !

Keine Stimme für die SPD, die den Mainkai sperren und den Mainkai-Verkehr noch zusätzlich in die anderen, ohnehin schon überlasteten Straßen im Stadtzentrum drängen will. Das ist keine "sozial-ökologische Verkehrswende", wie sie behauptet, sondern das Gegenteil.

SPD-Verkehrspolitik: Mehr Verkehr statt weniger

Eine Verkehrswende hat normalerweise eine flächendeckende Verkehrsreduzierung im Stadtzentrum, manchmal auch autofreie Zonen in der Innenstadt zur Folge. Stattdessen wollen SPD, Die Linke und Die Partei den Mainkai sperren - eine Hauptverkehrsstraße am Rand der Innenstadt. Aber wohin mit dem Mainkai-Verkehr?

Absurd: Die SPD verspricht den Bürgern eine autofreie Innenstadt und will den Mainkai-Verkehr ausgerechnet dorthin drängen, wo es angeblich keine Autos mehr geben soll - in die Berliner Straße und damit in die Innenstadt.

Noch absurder: Die SPD verspricht den Bürgern mehr Lebensqualität, weniger Verkehr, weniger Lärm und weniger Emissionen und drängt den Mainkai-Verkehr ausgerechnet in die Innenstadt und mitten ins Herz von Sachsenhausen, also genau dorthin, wo die Bürger schon seit Jahrzehnten unter der höchsten verkehrsbedingten Lärm- und Emissionsbelastung in Frankfurt leiden.

Die Bürger im Stadtzentrum werden nicht nur nicht entlastet, sie werden sogar noch zusätzlich belastet! Und das signifikant - mit dem Verkehr einer Hauptverkehrsstraße. Das wird als "Verkehrswende" dargestellt - ein dreister Versuch ganz Frankfurt für dumm zu verkaufen.

Verkehrswende a la SPD

Die Mainkai-Sperrung war und ist die einzige Verkehrswende in Deutschland, die den Verkehr, den Lärm und die Emissionsbelastung im Stadtzentrum erhöht. Es ist die einzige Verkehrswende, die die Verkehrs- und Umweltprobleme im Stadtzentrum verschärft, anstatt sie zu lösen!

Leider lässt sich halb Frankfurt für dumm verkaufen. Man muss nur "Verkehrswende" über den größten Unsinn schreiben und schon wird geklatscht - von Radfahrer-Lobbyisten, Umweltschützern und Pseudo-Intellektuellen.

Eine Sperrung des Mainkais ohne vorherige flächendeckende Verkehrsreduzierung im Stadtzentrum oder eine Untertunnelung der Berliner Straße ist absurd, weil sie zwangsläufig zu einer Verkehrserhöhung im Stadtkern, also genau zum Gegenteil einer Verkehrswende führt.

Die Untermainbrücke OHNE Mainkai-Sperrung

So war es nach der Aufhebung der Mainkai-Sperrung im September 2020 gegen 17 Uhr: Kein Stau, kein Stress, kein Chaos. Die Sachsenhäuser hatten den Zustand wieder, wie sie ihn vor der Mainkai-Sperrung kannten. Zugegeben: Corona hat noch ein bisschen mitgeholfen, diese geradezu paradiesischen Zustände für Sachsenhausen herbeizuführen.

Die Untermainbrücke MIT Mainkai-Sperrung

Das ist die "sozial-ökologische Verkehrswende" der SPD: Mehr als 10.000 Fahrzeuge werden täglich auf die andere Mainseite gedrängt, auf den Schaumainkai und in die Schweizer Straße - mitten ins Herz von Nordsachsenhausen, dem Stadtteil der ohnehin seit Jahrzehnten unter massiver Verkehrsüberlastung leidet.

Wir fordern

So stellt sich Verkehrsdezernent Klaus Oesterling, SPD, professionelles Verkehrsmanagement vor: "Die Autos sollen sich ihren Weg suchen". Und so stellt sich Oliver Strank, SPD, eine professionell geplante Verkehrswende vor: "Eine Verkehrswende kann man nicht planen. Man muss einfach mal machen und nachsteuern."

Begriffe wie Plan, Konzept, Strategie sind offensichtlich Fremdwörter bei diesen Politikern. Mit solchen Ansätzen kann man vielleicht Verkehrspolitik in einer Wetterau-Gemeinde machen aber nicht in der Stadt mit dem höchsten Pendler-Aufkommen in Deutschland. Wir fordern:

Eine Verkehrspolitik, die auf einer umfassenden, integrierten Verkehrsplanung basiert, mit klar definierten Zielen und Strategien.

Eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird und darüber hinaus den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs Rechnung trägt.

Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Bürger in den zentralen Frankfurter Stadtteilen Innenstadt, Bahnhofs- und Allerheiligenviertel sowie Nordsachsenhausen, die schon seit Jahrzehnten unter der höchsten Verkehrsbelastung in Frankfurt leiden, nicht nur nicht entlastet, sondern noch zusätzlich mit dem Mainkai-Verkehr belastet werden. Und es kann noch weniger sein, dass die einen keinen Verkehr mehr vor ihrer Haustür haben und die anderen dafür doppelt so viel. Ungerechter geht es nicht.

Wir fordern:

Gerechtigkeit muss über allem anderen stehen. Alle Bürger, insbesondere die Bürger im traditionell verkehrsüberlasteten Stadtzentrum, müssen entlastet werden und nicht nur die Anwohner einer einzelnen Straße.

Nördlich und südlich des Mains muss es gleichzeitig zur Verkehrsentlastung kommen. Wir fordern Fahrspurreduzierungen und den Radwegbau auf beiden Seiten des Mains, also nicht nur am Mainkai und in der Berliner Straße sondern auch am Schaumainkai und in der Walter-Kolb-/Gartenstraße.

Die vorbereitungslose Sperrung einer unserer großen Ost-West-Verkehrsachsen und die Verdrängung ihres Verkehrs in die verbliebenen Ost-West-Verbindungen führt zwangsläufig zu einer Verkehrserhöhung im Stadtzentrum also zum Gegenteil einer Verkehrswende. Deshalb können unsere großen Ost-West-Verbindungen ohne eine vorherige flächendeckende Verkehrsreduzierung im Stadtzentrum nicht gesperrt werden. Die Alternative wäre eine untertunnelte Ost-West-Verbindung (z. B. durch eine Verlängerung des Theatertunnels), die den Mainkai-Verkehr aufnimmt.

Das Verschieben von Verkehrsmassen einer Hauptverkehrsstraße im Stadtzentrum in die umliegenden Straßen führt nicht zu einer Verkehrswende sondern zum Gegenteil. Überall im gesamten Stadtzentrum mehr Verkehr statt weniger, nur in einer Straße nicht. Dilettantischer kann man eine Verkehrswende nicht umsetzen.

Eine Verkehrswende ist nur mit einer flächendeckenden Verkehrsreduzierung im Stadtzentrum möglich aber bestimmt nicht mit der vorbereitunsglosen Sperrung einer Hauptverkehrsstraße.

Pendler aus der Peripherie, die aus preislichen Gründen das Auto benutzen sind unser Hauptproblem. Die Verkehrspolitik muss sich hauptsächlich an ihren Mobilitätsbedürfnissen orientieren. Wir fordern:

Ein Ende der Benachteiligung von ÖPNV-Benutzern aus den Umlandgemeinden (365€-Ticket und /oder Kurzstreckentarif für alle) und ein Ende der Bevorteilung der meist gut situierten Bewohner im Stadtzentrum.

Einen Ausbau der Park&Ride-Infrastruktur entlang der S-Bahn-Strecken und an unseren Stadtgrenzen.

Einen Ausbau des ÖPNV, insbesondere die Verlängerung der U-Bahn bis an unsere Stadtgrenzen.

Erst dann, wenn die Voraussetzungen durch den Ausbau des ÖPNV und den Ausbau der P&R-Infrastruktur dafür geschaffen sind, kann auch eine City-Maut für das Stadtzentrum wie in London, Stockholm etc. in Erwägung gezogen werden.

Oliver Strank, SPD, wird nicht müde, die Mainkai-Sperrung als Maßnahme für die Kinder darzustellen: "Für die Kinder machen wir diese Verkehrswende doch."

Am Mainkai gibt es aber kaum Kinder. In der gesamten Innenstadt gibt es nur eine einzige Grundschule und die liegt am Anlagenring, meilenweit entfernt vom Mainkai.

Ganz anders im reinen Wohngebiet Sachsenhausen. Da gibt es 10 Grundschulen mit annähernd 10.000 Schulkindern. Das kümmert Herrn Strank nicht. Er fordert eine Politik, die das Verkehrsaufkommen in Sachsenhausen drastisch erhöht und Schulkinder ganz bewusst in Gefahr bringt.

Wir fordern:

Schluss mit einer Politik, die das Verkehrsaufkommen im kinderreichen Wohngebiet Sachsenhausen massiv erhöht. Kleine Kinder können die Gefahren, die von überlasteten Straßen und gestressten Autofahrern ausgehen, überhaupt nicht einschätzen.

Im Gegenteil, wir fordern insbesondere für unsere Grundschüler eine flächendeckende Verkehrsreduzierung in Sachsenhausen, insbesondere für das seit Jahrzehnten überlastete Nordsachsenhausen.

Autofahrer von extern sind auch Käufer in unseren Geschäften, Gäste in unseren Hotels / Restaurants und Mitarbeiter in unseren Unternehmen. Im Gegensatz zu den großen europäischen Metropolen wie Madrid mit 8 Millionen Einwohnern hat Frankfurt nicht genug Kaufkraft innerhalb der Stadt, um große Department Stores aber auch kleinere Geschäfte mit Käufern zu versorgen. Nach Analysen der IHK hängen 60% des Umsatzes der Geschäfte von Autofahrern von außerhalb ab. Alle Geschäfte in der Innenstadt sind durch den e-Commerce-Wettbewerb durch Amazon & Co ohnehin schon stark gefährdet. Das von Radfahrer-Lobbyisten initiierte und von der SPD weiterverfolgte gandenlose Autofahrer-Bashing führt dazu, dass Käufer von extern entweder bei Amazon oder in Einkaufszentren am Stadtrand einkaufen - die Innenstadt verödet.

Und wenn man Pendlern aus der Peripherie, die keine Möglichkeit haben bequem und preiswert mit dem ÖPNV zum Arbeitsplatz zu kommen, auch noch die Möglichkeit entzieht, mit dem Auto nach Frankfurt zu kommen, dann wird das zum Abwandern von Unternehmen nach Eschborn, Neu-Isenburg etc. führen wie es seit Jahren schon zu beobachten ist.

Beide Effekte zusammen werden zu einer völligen Verödung der Innenstadt führen. Wir fordern:

Ein Ende des blindwütigen Autofahrer-Bashing, das absichtliche Herbeiführen von Staus durch vorbereitungslsoe Straßensperrungen, die Reduzierung der Parkmöglichkeiten oder die Verteuerung des Parkens wie es linke Politiker und Radfahrer-Lobbyisten fordern.

Diese Verkehrspolitik entzieht den Geschäften die externe Käuferschaft und damit die Existenzgrundlage. Und den Unternehmen entzieht diese Politik die Mitarbeiter und nötigt sie dazu, ihre Operations in die Umlandgemeinden zu verlagern.

Strategien für eine echte Verkehrswende

Es gibt nicht die eine, einzige Strategie, die alle Probleme löst. Jede der folgenden Strategien muss zur Umsetzung kommen, die kurzfristig umsetzbaren natürlich zuerst. Und die, die den höchsten Wirkungsgrad versprechen muss bei den Investitionen Priorität bekommen.

Selbstverständlich ist der Bau von Radwegen vielleicht das wichtigste Strategie-Element zur Reduzierung des innerstädtischen KFZ-Verkehrs. Zur Reduzierung des Pendler-Verkehrs aus den Umlandgemeinden tragen Radwege allerdings wenig bei. Der Bau von Radwegen ist bereits vom Stadtparlament beschlossen, ist auf einem guten Weg und muss hier nicht mehr explizit gefordert werden.

Schweizer Straße / Schaumainkai: Alltägliches Chaos zur Rush Hour - verhindern mit City-Maut

City-Maut für das Stadtzentrum

Frankfurt ist die Stadt mit dem höchsten Pendler-Aufkommen in Deutschland. Wenn man den Pendler-Verkehr reduzieren will, dann gibt es zur City-Maut kaum eine Alternative, weil man damit mehr Wirkung erzielen kann als mit allen anderen Instrumenten. Sie ist damit das optimale Strategie-Element zur Reduzierung und Steuerung des Pendler-Verkehrs. Aber Vorsicht: Vor der Einführung einer City-Maut müssen den Pendlern echte Alternativen zum Auto geboten werden. Die ÖPNV-Nutzung muss billiger sein als Autofahren. Sie darf nicht so umständlich sein, wie aktuell der RMV mit seinem geradezu abschreckenden Tarifsystem.

City-Mauts gibt es bereits in vielen Metropolen. Sie sind optimal, weil man über die Preisgestaltung jederzeit steuern kann, wie viele Fahrzeuge man im Stadtzentrum zu einem bestimmten Zeitpunkt dulden will. Und man kann sie zu bestimmten Zeiten wie z. B. am Wochenende oder außerhalb der Rush Hour außer Kraft setzen, um Käufern, Restaurantgästen von außerhalb den Besuch in Frankfurt nicht zu verleiten.

Warum das Rad neu erfinden? Bei der Einführung einer City-Maut sollte man sich an der Vorgehensweise von Stockholm orientieren - mit einer intensiven Bürgerbeteiligung und einer Bürgerbefragung. Und natürlich an allen weiteren Aspekten wie der Preisgestaltung, der Gebührenerhebung etc.

Aktuell fehlen noch die rechtlichen Voraussetzungen. Der Städtetag hat den Bundestag allerdings bereits aufgefordert, diese zu schaffen.

U-Bahn Station am Hauptbahnhof: Starkes Optimierungspotential | Foto aus FNP - © Traffiq

Öffentlicher Personennahverkehr

Der Frankfurter ÖPNV ist ein Trauerspiel. Wenn ein Asiate aus Singapur oder Shanghai eine Frankfurter U-Bahn-Station betritt, muss er sich vorkommen wie in einem Dritte-Welt-Land. Verdreckte, heruntergekommene U-Bahn-Stationen, Fahrkarten-Automaten aus der IT-Steinzeit und ein völlig undurchsichtiges und ungerechtes Tarif-System, das ausgerechnet diejenigen benachteiligt, die wir am dringendsten von der ÖPNV-Nutzung überzeugen müssten und am einfachsten überzeugen könnten - die Bewohner aus der Frankfurter Peripherie. So kann der ÖPNV niemals eine echte Alternative zur KFZ-Nutzung werden.

Vor allem anderen muss die Benachteiligung der Bürger aus den Umlandgemeinden und der weniger gut situierten Bürger aus der Frankfurter Peripherie beseitigt werden (z. B. Kurzstreckentarif für alle, egal wo man einsteigt und hinfährt). Sie verursachen keine höheren Kosten, die U-Bahn / S-Bahn fährt sowieso, egal ob sie drinsitzen oder nicht.

Auch kurzfristig umsetzbar: Das komplizierte Tarifsystem und die grünen Automaten aus der IT-Steinzeit müssen abgeschafft und durch moderne kontaktlose Bezahlsysteme ersetzt werden, wie sie in asiatischen Metropolen längst Standard sind.

Langfristig: Selbstverständlich müssen die Kapazitäten erhöht werden. Und wir benötigen einen Ausbau der U-Bahn bis an unsere Stadtgrenzen, wenn wir dort P&R-Plätze bauen.

Stau vor dem Parkhaus am Dom: Anwohner sollten Vorrang im Parkhaus bekommen

Parken

Wenn man den innerstädtischen Verkehr reduzieren will, muss man an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen drehen. Die Benutzung des RMV muss einen wirtschaftlichen Vorteil bieten gegenüber der Alternative "Autofahren und Parken".

Parken massiv zu verteuern ist allerdings der falsche Weg, weil das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Geschäfte gegenüber Amazon & Co völlig ruinieren würde.Der wirtschaftliche Vorteil des RMV muss durch dessen Verbilligung erreicht werden, die Parkgebühren darf man nicht verteuern.

Auf eine Reduzierung des Parkplatz-Angebots sollten wir verzichten. Und wir sollten den Anwohnern, die in der Nähe eines Parkhauses wohnen, Vorrang einräumen und ihnen besonders günstige Konditionen bieten. Innenstadt-Bewohner dazu zu zwingen, ihr Auto vor der Stadt abzustellen oder darauf zu verzichten wird niemals Akzeptanz finden.

Kreuzung Schweizer Straße / Gartenstraße: Dieses Chaos kann verhindert werden - mit mehr P&R Plätzen

Park & Ride-Infrastruktur

Zur Reduzierung des Pendler-Verkehrs gibt es drei wirksame Instrumente: Die Verbilligung/Verbesserung des ÖPNV eine perfekte Park & Ride Infrastruktur und die City-Maut. Wer in einem abgelegenen, kleinen Taunus-Ort wohnt, muss die Möglichkeit haben, in der nächstgelegenen größeren Stadt in den ÖPNV umzusteigen und dort sein Auto kostenlos abzustellen. Der Ausbau der P&R Plätze entlang der S-Bahn-Strecken ist also besonders wirkungsvoll, damit Pendler gleich gar nicht bis zu unserer Stadtgrenze fahren müssen.

Aber das reicht nicht. Wir benötigen auch P&R Plätze an unseren Stadtgrenzen um nicht nur Pendlern, sondern auch Touristen die Möglichkeit zu bieten, in den ÖPNV umzusteigen.

Der Ausbau der P&R Infrastruktur ist nur auf mittel- bis langfristige Sicht möglich und kann leider nicht als Strategie-Element betrachtet werden, das kurzfristig umgesetzt werden kann.

Pförtnerampel: Eigentlich schlecht, nur als Notlösung vertretbar

Pförtner-Ampeln

Pförtner-Ampeln - also das Zurückhalten des Verkehrs an den Stadtgrenzen - sind eigentlich ein schlechtes Instrument. Weil sie eine Stau-Generierungsmaßnahme sind. Das absichtliche Herbeiführen von Staus als Instrument zum Herbeiführen einer Verkehrswende muss man eigentlich grundsätzlich ablehnen.

Sie sind aber immer noch besser als das, was SPD, Linke und Radlobbyisten wollen - das Generieren von Staus innerhalb der Stadt durch die vorbereitungslsoe Sperrung von Straßen um Pendler von der KFZ-Nutzung abzubringen. Zu diesem Ansatz, der die Stadtbevölkerung noch mehr schädigt als die Pendler, sind Pförtner-Ampeln immer noch die bessere Alternative. Pförtner-Ampeln generieren Staus außerhalb der Stadt.

Insofern sollte man Pförtner-Ampeln nicht vollständig als Strategie-Element ablehnen. So lange man keine anderen Instrumente hat, um die innerstädtischen Staus zu beseitigen, muss man sie in Erwägung ziehen um die Staus an die Stadtgrenze zu verlagern - allerdings nur als vorläufige, zwischenzeitliche Maßnahme.

Vorbereitungslose Verkehrsflächenreduzierung: Der Verkehr drängt sich auf der verbliebenen Fläche

Verkehrsflächenreduzierung

Um Radfahrern und Fußgängern mehr Platz zu verschaffen, muss man die Verkehrsfläche für den KFZ-Verkehr reduzieren. Daran geht leider kein Weg vorbei.

Vorbereitungslose Verkehrsflächenreduzierung, wie sie bei der Mainkai-Sperrung praktiziert wird, ist allerdings aktive, bewusste, vielleicht sogar absichtliche Stau-Erzeugung. Und damit ein dilettantischer Ansatz zum Herbeiführen einer Verkehrswende. Manche Pseudo-Wissenschaftler fordern diese Vorbereitungslosigkeit sogar. Weil sie Stau-Erzeugung als einzig wirksames Mittel betrachten, um Pendler von der KFZ-Nutzung abzubringen.

Diesen Unsinn, der auch von den Frankfurter Radfahrer-Lobbyisten gefordert wird, müssen wir grundsätzlich ablehnen. Staus kann man nicht mit noch mehr Staus bekämpfen. Und ein Problem (zu viel Verkehr) kann man nicht dadurch lösen, dass man es bis zur Unerträglichkeit für alle Beteiligten erhöht.

Vor der Reduzierung von Verkehrsfläche muss immer eine Verkehrsreduzierung stehen.

Warum Sie bei unserer Initiative mitmachen sollten?

Auch wenn die Bürger in der Innenstadt und in Sachsenhausen aktuell wieder normale Verkehrsverhältnisse haben, ist die Mainkai-Sperrung nicht vom Tisch. Wenn Sie verhindern wollen, dass die linken Parteien in Frankfurt mit einer neuerlichen Mainkai-Sperrung Erfolg haben, dann müssen Sie sich wehren. Parteien, die unser Stadtzentrum mit den Verkehrsmassen vom Mainkai fluten wollen, dürfen keine Stimme bekommen.

Machen Sie bei unserer Initiative mit, die sich gegen diese verantwortungslose Politik richtet, die überall zu negativen Konsequenzen führt, nur an einer einzigen Straße nicht. Das kostet nichts, verpflichtet Sie zu nichts, Ihr Name wird nicht veröffentlicht, wenn Sie es nicht wollen. Sie müssen sich nur auf unserer Website registrieren - das reicht schon.

Sie können nicht darauf vertrauen, dass andere das Problem für Sie lösen werden. Auch unsere Bürgerinitiative ist machtlos, wenn Sie sich nicht hinter uns stellen, indem Sie sich hier bei uns registrieren . Aktuell sind wir 1518 Mitglieder. Je mehr Bürger sich beteiligen, desto stärker wird unsere Stimme.