Eine Straße im Stadtzentrum in Oslo. Angeblich wurden die Autos vertrieben, die Parkplätze abgeschafft. Das stimmt aber nicht, Autos und Parkplätze noch da - unterirdisch.

Grüne Verkehrspolitik

Inkompetenz gepaart mit Verantwortungslosigkeit

2020 konnte man den heutigen Verkehrsdezernenten Siefert von den Grünen noch für einen Verkehrsexperten halten. Da hat er in der Presse sehr treffend festgestellt: "Die Mainkai-Sperrung hat mehr Nachteile als Vorteile." Und die grüne Stadtverordnete Ursula auf der Heide: "Die Mainkai-Sperrung trägt ganz bestimmt nichts zur Luftreinhaltung bei, außer vielleicht dort."

Seitdem hat sich viel geändert bei den Grünen. Politiker, die sich die Luftreinhaltung und die Reduzierung der Verkehrslärmbelastung zum Ziel setzen, haben keinen Platz mehr in dieser Partei. Seit der letzten Kommunalwahl geben Aktivisten der RadfahrerLobby wie die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen - K. Knacker vom Radentscheid - die Richtung vor.

In welche Richtung es gehen soll, steht auf den Websites der Radfahrerlobby. Dort können wir lesen, dass es angeblich "weltweit kein Verkehrskonzept gibt, das ausschließlich auf positive Anreize setzt." Welche negativen Anreize gesetzt werden sollen, ist auch klar definiert: Absichtlich erzeugte und absichtlich aufrechterhaltene Staus! Staus dürfe man nicht beseitigen, "weil Leute sonst aufs KFZ wechseln" steht seit 2019 auf den Websites von Radentscheid und ADFC.

Man bezieht sich auf das sogenannte "Phänomen des induzierten Verkehrs." Dieses "Phänomen" (das kein Phänomen, sondern eine banale Erkenntnis ist), müsse man umdrehen, d. h. dem Verkehr müsse man immer mehr Fläche entziehen, ihn auf immer engerer Fläche zusammendrängen. Dass mit den dadurch entstehenden Staus auch die Lärm- und Emissionsbelastung erhöht wird, dass in den Staus auch Busse, Fahrzeuge des Wirtschaftsverkehrs und Rettungsfahrzeuge hängenbleiben, ist den Aktivisten der Frankfurter Radfahrerlobby völlig egal.

Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit kennen keine Grenzen

Verkehrsdezernent Siefert hat sich unter dem Druck und Einfluss der Frankfurter RadfahrerLobby nicht nur zum inkompetentesten, sondern auch zum verantwortungslosesten Verkehrspolitiker in Deutschland entwickelt.

Nicht nur in Hinsicht Skrupel- und Verantwortungslosigkeit sondern auch fachlich, inhaltlich bewegt er sich inzwischen auf ähnlichem Niveau wie seine verkehrspolitische Sprecherin.

Eine Untertunnelung der Berliner Straße, die beide verkehrspolitischen Ziele der Grünen - einen gesperrten Mainkai und eine autofreie Innenstadt - ermöglichen würden, ohne dass Sachsenhausen, das Bahnhofsviertel und andere Gebiete mit den Verkehrsmassen vom Mainkai belastet werden, lehnt er aus ideologischen Gründen ab, weil "Tunnels Autos anlocken."

Wie absurd seine Verkehrsanlockungs-Theorie ist, erkennt man, wenn man seine Verkehrspolitik mit der Verkehrspolitik in Oslo vergleicht, der Stadt, die wie keine andere für eine erfolgreiche Verkehrswende steht.

Stellt man in ChatGPT die Frage "Kann man in Oslo durch Tunnels bis ins Stadtzentrum fahren?", bekommt man folgende Antwort:

"Ja, in Oslo gibt es ein gut ausgebautes Tunnelsystem, das es Autofahrern ermöglicht, direkt ins Stadtzentrum zu fahren. Die Tunnels, wie der Festningstunnel und der Operatunnel, leiten den Verkehr unter der Stadt hindurch, was dazu beiträgt, den Oberflächenverkehr zu reduzieren. Diese Tunnel spielen eine wichtige Rolle, um den Autoverkehr von den autofreien Zonen des Stadtzentrums fernzuhalten, während Autofahrer trotzdem die Möglichkeit haben, zentrale Bereiche zu erreichen."

Frankfurter Stadtzentrum, Berliner Straße
Frankfurter Stadtzentrum, Berliner Straße

Verkehrsdezernent Siefert hat die Verkehrsdichte und damit die Stau-, Lärm- und Emissionsbelastung in dieser Straße auf ein neues Maximum gehoben, indem er die Kapazität durch den Radwegbau halbiert hat, ohne vorher auch nur eine einzige Maßnahme auf den Weg zu bringen, mit der der Verkehrszufluss ins Stadtzentrum eingedämmt wird.

Das hält ihn nicht davon ab, diese nun hoch staubelastete Straße ab 2026 zusätzlich auch noch mit den Verkehrsmassen vom Mainkai zu belasten. Ab 2026 geht es rückwärts auf dem Weg zu einer autofreien Innenstadt.

Wie passt das zu der Forderung der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen, dass "Autos im Stadtzentrum nichts zu suchen haben"? Das weiß sie wohl selbst nicht.

Oslo hat die Voraussetzungen für ein autofreies Stadtzentrum und für das Sperren von Straßen geschaffen, indem Tunnels gebaut wurden. So wie auch andere Städte wie Düsseldorf, Heidelberg mit Tunnels die Voraussetzungen für das Sperren ihrer Uferstraßen geschaffen haben. Verkehrsdezernent Siefert sperrt Straßen, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Er lehnt Tunnels ab, drängt den Verkehr, den er loswerden möchte, einfach anderen auf.